Rechtsanwalt Michael Riedel

§ 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG 

Abhörverbot - Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Funkanlagen

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 89 Satz 1 oder 2 TKG eine Nachricht abhört oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt.

§ 89 TKG

Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 TKG gilt entsprechend. Das Abhören und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt.

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 201 StGB

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder das aufgenommene oder abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. 
 

§ 89 TKG

regelt ein Abhörverbot und ein Mitteilungsverbot für Betreiber von Funkanlagen.

Unter Abhören wird die sinnliche Wahrnehmung mittels des Gehörs verstanden. Das Aufzeichnen und das Dekodieren von Daten unter Zuhilfenahme weiterer technischer Hilfsmittel (PC) stellt kein Abhören dar.

Das Abhören von Nachrichten, die nachweisbar nicht für den Betreiber der Funkanlage bestimmt sind, kann auch durch Rechtfertigungsgründe gestattet sein.

Dies ist sehr bedeutsam für die freie Presse, Journalisten, Feuerwehrleute, Polizisten und Funkinteressierte.

Amateurfunkstellen sind in der Regel Funkanlagen. Für Funkamateure ist es unerlässlich, zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auch auf Frequenzen zu hören, auf denen nicht für sie bestimmte Nachrichten ausgesendet werden (Messempfänger). Dies dürfte kein Abhören darstellen und gerechtfertigt sein.

 

§ 201 StGB

regelt ein Abhörverbot und ein spezielles Mitteilungsverbot für Betreiber von Abhörgeräten. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Tatbestände erschließt sich durch verfassungs- und gesetzeskonforme Auslegung.