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Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG - Novelle 2010): Der Bundeswirtschaftsminister hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-E) veröffentlicht. Anlass für die Novellierung des Gesetzes ist die Verpflichtung zur Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation in nationales Recht, die bis zum 25. Mai 2011 zu erfolgen hat. Eine Darstellung des Telekommunikationsgesetzes auf dieser Seite erfolgt nach Verabschiedung des Gesetzes in seiner endgültigen Fassung.
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